Ziele

Keine weitere Erhöhung der Staatsquote

Wir wehren uns gegen jede weitere Einführung neuer Steuern. Auch lehnen wir weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer ab.

Vehementer Widerstand gegen schleichende Steuererhöhungen

Wir sind gegen die Einführung neuer Gebühren und Abgaben ohne dass entsprechende Entlastungen bei den Steuern gewährt werden.

Erhalt der kantonalen Steuerhoheit

Die Liga lehnt jede weitere Beschneidung der kantonalen Steuerautonomie unter dem Diktat der eidgenössischen Steuerharmonisierung ab.

Kantonale Ausgaben- und Schuldenbremse

Auf kantonaler Ebene soll die Defizitbremse zu einer wirkungsvollen Ausgaben- und Schuldenbremse weiterentwickelt werden. Was beim Bund zur Stabilisierung des Staatshaushaltes dient, muss konsequenterweise auch beim Kanton durchgesetzt werden.

Abbau der Regulierungsdichte

Der in der Schweiz wahrhaft undurchdringliche Gesetzes- und Vorschriftendschungel muss gelichtet werden.

Plafonierung der Abgeltungsbeiträge für Zentrumsleistungen

Der dauernden Erhöhung der Baselbieter Abgeltungsbeiträge an "städtische Zentrumsleistungen" ist Einhalt zu gebieten.

Weniger Perfektionismus im öffentlichen Bauwesen

Dem übertriebenen, oft teuren Perfektionismus im öffentlichen Bauwesen muss ein Riegel geschoben werden. Effizienz und Zweckmässigkeit gehen vor.

Reduktion der Vermögenssteuer

Die fiskale Belastung des im Baselbiet - vor allem aus Eigenverantwortung für die Altersvorsorge und für Wohneigentum - gebildeten Vermögens des Mittelstandes muss zumindest auf durchschnittliches Schweizerisches Niveau gesenkt werden.