Ziele

• Keine weitere Erhöhung der Staatsquote

  Wir wehren uns gegen jede weitere Einführung neuer Steuern: Keine neuen Mobilitäts-, Energie- oder Ökosteuern. Auch werden weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer abgelehnt.

• Vehementer Widerstand gegen schleichende Steuererhöhungen

  Ständig werden neue Gebühren und Abgaben eingeführt, gerne kaschiert unter dem Deckmäntelchen des Verursacherprinzips, ohne dass entsprechende Entlastungen bei den Steuern gewährt würden.

• Erhalt der kantonalen Steuerhoheit

  Der Spielraum für eine erfolgreiche kantonale Wirtschafts- und Standortpolitik wird durch eidgenössische Auflagen immer stärker beschnitten, insbesondere im Fiskalbereich. Die Liga widersetzt sich dieser fortschreitenden materiellen Steuernivellierung auf nationaler Ebene. Sie lehnt deshalb auch jede weitere Beschneidung der kantonalen Steuerautonomie unter dem Diktat der eidgenössischen Steuerharmonisierung ab.

• Kantonale Ausgaben- und Schuldenbremse

  Auch auf kantonaler Ebene soll eine wirkungsvolle Ausgaben- und Schuldenbremse eingeführt werden. Was beim Bund zur Stabilisierung des Staatshaushaltes dient, muss konsequenterweise auch beim Kanton durchgesetzt werden.

• Abbau der Regulierungsdichte

  Der in der Schweiz wahrhaft undurchdringliche Gesetzes- und Vorschriftendschungel muss gelichtet werden.

• Plafonierung der Abgeltungsbeiträge für Zentrumsleistungen

  Der dauernden Erhöhung der Baselbieter Abgeltungsbeiträge an "städtische Zentrumsleistungen" ist Einhalt zu gebieten. Die Abgeltung von Leistungen ist prinzipiell nur dort gerechtfertigt, wo dem Baselbiet auch partnerschaftliche Mitsprache in der Leistungserbringung und Einfluss auf die Kostenstruktur gewährt wird.

• Baselbieter Bausparmodells auf eidgenössischer Ebene

  Das beim Bund noch umstrittene Baselbieter Modell zur Förderung des Wohneigentums hat sich ordnungspolitisch wie wirtschaftlich sehr bewährt. die Liga der Baselbieter Steuerzahler setzt sich dafür ein, dass dieses Modell zumindest auf kantonaler Ebene unbefristet erhalten bleibt.

• Weniger Perfektionismus im öffentlich Bauwesen

  Dem übertriebenen, oft teuren Perfektionismus im öffentlich Bauwesen muss ein Riegel geschoben werden. Effizienz und Zweckmässigkeit gehen vor.

• Reduktion der Vermögenssteuer

  Die fiskale Belastung des im Baselbiet - vor allem aus Eigenverantwortung für die Altersvorsorge und Wohneigentum - gebildeten Vermögens des Mittelstandes, muss zumindest auf durchschnittliches Schweizerisches Niveau gesenkt werden.

• Durchsetzung des Doppelbesteuerungsverbotes

  Die Milderung der Doppelbesteuerung von Erträgen aus Aktiengesellschaften steht dabei im Vordergrund. Es geht um die konsequente Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung.

• Einführung eines proportionalen Ertragssteuersatzes

  Die Erträge juristischer Personen werden im Kanton Basel-Landschaft renditeabhängig progressiv besteuert. Diese Art der Besteuerung entspricht nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. KMU und insbesondere junge und innovative Unternehmen erleiden dadurch ungerechtfertigte Steuernachteile. Deshalb setzt sich die Liga für die Einführung eines proportionalen Ertragssteuersatzes für juristische Personen ein.

• Erbschaftssteuern

  Der Baselbieter Souverän hat der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen zugestimmt. Jetzt gilt es die entsprechenden Steuertarife auch für weitere Verwandschaftsgrade und neue Formen des Zusammenlebens (z.B. für langjährige Konkubinatspaare) zu überprüfen.